Satzung

SATZUNG
des Vereins „Projekt Demokratie JETZT“
Präambel
Unsere Grundwerte sind Transparenz, Gemeinwohlorientierung, Authentizität und Offenheit. Diese Werte wollen wir in Politik und Gesellschaft stärken.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen "Projekt Demokratie JETZT". Er soll in das Vereinsregister ein-getragen werden, ab Eintragung lautet der Name: „Projekt Demokratie JETZT e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Peißenberg.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt mit seinem Wirken die folgenden Zielsetzungen:
a) Stärkung der Demokratie durch Förderung von Meinungsvielfalt und politischer Willensbildung
b) Stärkung der Kooperation von Menschen und von Organisationen, die unterschiedliche politische Meinungen vertreten
c) Förderung politischer Akteure, die sich in besonderer Weise für gelebte Demokratie einsetzen

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
• Sammlung und Bereitstellung von Informationen zu politischen Fragestellungen
• Vernetzung politischer Akteure (Einzelpersonen und Organisationen)
• Bereitstellung einer Kommunikationsplattform
• Angebote zur Weiterbildung
• Durchführung von Veranstaltungen
• Begleitende Maßnahmen, die geeignet sind, die oben beschriebenen Ziele zu unterstützen; dazu können auch die Werbung oder finanzielle Unterstützung für die unter 1) genannten Personen gehören

§ 3 Aufbringung der Mittel, Vermögen
Die Mittel für die Aufgaben des Vereins werden insbesondere aufgebracht durch die Beiträge der Mitglieder sowie auch sonstige geeignet erscheinende Maßnahmen und Veranstaltungen. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Vorhandene Überschüsse werden zur Förderung der Vereinszwecke ausgegeben, sofern nicht Rücklagen in zulässiger Form gebildet werden. Überschüsse werden nicht ausgeschüttet.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder können alle Menschen, natürliche und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Ordentliche Mitglieder unterstützen den Verein durch aktive Mitarbeit, Fördermitglieder unterstützen ihn mit Beiträgen. Ausschließlich ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht.
2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine Beitrittserklärung und Annahme durch den Vor-stand. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
3. Die Beitrittserklärung kann von vornherein eine Befristung enthalten. In diesem Fall endet die Mitgliedschaft automatisch mit Ablauf der Frist. Diese Frist kann den unter Punkt 2 angegebenen Zeitraum auch unterschreiten.
4. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder ernennen.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss, durch Kündigung sowie bei Tod.
6. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist mit sofortiger Wirkung möglich. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Beitragsrückerstattung.
7. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen und Zwecken des Vereins zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied in der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen, bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören, hat jedoch dazu selbst kein Stimmrecht. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Beitragsrückerstattung.
8. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes gekündigt werden, es bedarf dazu keiner Begründung. Gegen den Beschluss kann das Mitglied in der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen, bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören, hat je-doch dazu selbst kein Stimmrecht. Es besteht Anspruch auf eine anteilige Beitragsrückerstattung.
9. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins auf eigene Gefahr zu nutzen, sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 5 Mitgliedsbeitrag
1. Die Mitgliederversammlung erlässt nach Vorlage durch den Vorstand eine Beitragsordnung, die die Höhe und Fälligkeit der zu zahlenden Beiträge regelt.
2. Die Beitragsordnung kann Staffelbeiträge sowie die Verpflichtung zur Zahlung einer Aufnahmegebühr festsetzen.

§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand
c) Kassenprüfer

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird vom Vorstands¬vorsitzenden oder ei-ner von der Mitgliederversammlung (den stimmberechtigten Mitgliedern) bestimmten Person geleitet.
2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist zuständig insbesondere für:
a) Erlass der Geschäftsordnung des Vereins
b) Erlass der Beitragsordnung
c) Ggf. Erlass einer Finanzordnung
d) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
e) Beschlussfassung über den vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplan
f) Beschlussfassung über den Jahresabschluss
g) Wahl und Abwahl der Vorstände, der Kassenprüfer
h) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes, der Kassenprüfer
i) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom Stellvertreter, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und mindestens drei Wochen vor-her in Textform eingeladen. Das kann auch in elektronischer Form erfolgen.
4. Jedes Mitglied kann bis spätestens 14 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beantragen, dass weitere Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Beschlüsse können nur über Tagesordnungspunkte gefasst werden, die spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich (auch elektronisch) bekannt gegeben werden.
5. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr und ist in der Regel nicht öffentlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können im Einzelfall Gäste zur Teilnahme zu-gelassen werden.
6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 30 % der stimm-berechtigten Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens sechs Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags auf Einberufung tagen.
7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig mit den erschienenen stimmberechtigten Mit-gliedern.
8. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und einem von der Versammlung ernannten Protokollführer unterschrieben.
9. Die Mitgliederversammlung kann auch als Videokonferenz abgehalten werden.

§ 8 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB und vertreten den Verein. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung weitere Vorstände wählen. Die Wahl des Vorstands kann einzeln oder als Blockwahl durchgeführt werden.
2. Zur rechtsverbindlichen Vertretung ist jeder Vorstand einzeln befugt. Die Vorstände sind von den Beschränkungen der §§ 180 und 181 BGB befreit. Ein Vorstand darf auch im Rahmen ei-ner selbständigen Berufsausübung für den Verein erbrachte Leistungen dem Verein in Rechnung stellen.
3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder ist unbefristet. Sie bleiben bis zum Rücktritt oder bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes durch die Mitgliederversammlung im Amt. Ein Rücktritt ist in Schriftform zu erklären.
4. Die Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und vom Vorstand zu unterzeichnen.
5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung einem anderen Organ des Vereins über-tragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Geschäftsführung, Leitung und Verwaltung der Vereinsgeschäfte
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
c) Erstellung des Jahresberichts
d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§ 9 Kassenprüfer
1. Einzelne oder mehrere ordentliche Mitglieder können zum Kassenprüfer gewählt werden.
2. Die Kassenprüfer werden bei jeder ordentlichen Mitgliederversammlung neu bestimmt.
3. Der Kassenprüfer darf nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstands sein.

§ 10 Vergütung
1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
2. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich ausgeübt werden.
3. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.
4. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
5. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Tätigkeiten, hauptamtlich Beschäftigte für die Verwaltung anzustellen.
6. Weitere Einzelheiten werden bei Bedarf in der Finanzordnung des Vereins geregelt.

§ 11 Satzungsänderungen und Auflösung
1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens eine Woche vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
3. Bei Auflösung oder bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung, an welche Körperschaft das Vereinsvermögen übertragen wird im Sinne der satzungsgemäßen Zwecke.

§ 12 Mediationsklausel
1. Hinsichtlich etwaiger Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Satzung ergeben, wird ein Mediationsverfahren durchgeführt.
2. In allen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, wird ein Mediationsverfahren durchgeführt.
3. Ausgenommen von der Mediation sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einer Mediation nicht zugewiesen werden können.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig darin aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verein gewollt hat oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt hätte, sofern die Mitgliederversammlung bei Abschluss der Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätte.

Beschlossen in der Gründungsversammlung am 10.5.2020 in Böbing.

Hans Arpke

Bernhard Bayer

Holger Diedrich

Ute Janthur

Andreas Roll

Anna Elisabeth (genannt Anna-Lisa) Schmalz

Hans Tolzin

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